„Näher an Bürger und Mittelstand“

Hochkarätige Gesprächsrunde zum Thema Wirtschafts-Förderung: Über die aktuelle Entwicklung diskutierten Unternehmer, Handwerker und Geschäftsleute der Region am Freitag, 27. August, mit Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dem Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Julia Klöckner und der Donnersberger Abgeordneten Simone Huth-Haage in Winnweiler bei einer Veranstaltung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Der Gast aus dem Nachbarbundesland hatte sich zuvor über die Erfolgsgeschichte des Netzwerk-Kamera-Herstellers Mobotix informiert.

Die Klagen der Mittelständler, dass sie immer weniger qualifizierte Arbeitnehmer finden könnten, deckten sich mit den Erfahrungen, die Abgeordnete Huth-Haage derzeit auf ihrer Sommertour macht. Die Förderung des Nachwuchses müsse daher ganz oben auf der Agenda stehen. „Kinder müssen in den Schulen optimal gefördert werden, um ihnen alle Chancen im Berufsleben zu ebnen“, betonte Huth-Haage. Dagegen könne es nicht sein, dass es Handwerkskammern und Ausbildungsbetrieben überlassen bleibe, Nachhilfestunden zu organisieren. Dem Ausbluten von Berufsschulen und Gymnasien entgegenzuwirken, sei ein Gebot der Stunde. Ebenso müssten die Universitäten besser ausgestattet werden.

Eine vernünftige Bildungspolitik sei auch ein Grundstein klassischer Wirtschaftsförderung, machte Stefan Mappus deutlich. Unterdessen hält der Baden-Württemberger den Abbau von Bürokratie für unerlässlich. „Das ist auch eines der Ziele bei unserer Verwaltungsreform gewesen“, erklärte der Ministerpräsident. Dabei sei es seiner Landesregierung darum gegangen, die staatlichen Verwaltungseinheiten näher an den Bürger zu bringen, um Probleme möglichst schnell und möglichst nahe vor Ort zu lösen. Die Landkreise und Gemeinden hätten daher in Baden-Württemberg zusätzliche Kompetenzen erhalten. Die Sinnhaftigkeit der relativ weit oben angesiedelten Verwaltungseinheiten – vergleichbar etwa mit der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – sei dagegen dringend zu überdenken.

Wie Mappus hält es auch Spitzenkandidatin Julia Klöckner für geboten, auf Landesebene in Rheinland-Pfalz endlich auf die Schuldenbremse zu treten. Wenn der Landeshaushalt nicht konsolidiert werde, würde dies auch in den Städten und Gemeinden in naher Zukunft schmerzhaft spürbar. Die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sei somit ernsthaft in Gefahr.