Solar: Verlängerung der Übergangsregelungen gefordert

 

Die Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage spricht sich für eine angemessene Verlängerung der Übergangsregelungen bei der Photovoltaikvergütung aus. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

„Es ist vollkommen klar, dass es bei veränderten Rahmenbedingungen eine Anpassung der  Solarförderung geben muß. Die bestehenden Regelungen mit einem hohen Subventionsvolumen waren als Anschubfinanzierung gedacht. Inzwischen sind die Preise für die Solarmodule – die zum größten Teil im Ausland, zu 70% in China, produziert werden – stark gesunken. Eine situationsgerechte Absenkung der Vergütungen ist deshalb richtig und notwendig, um die Kosten für die Verbraucher zu senken. Eine aktuelle Analyse der Wirtschaftswoche kommt zu dem Schluß, daß die einst üppigen Renditen für die Betreiber der Solaranlagen zwar beschnitten werden, die Anlagen sich aber weiterhin rechnen. Zugleich muss aber gewährleistet werden, dass die vielen mittelständischen Betriebe, die auf Basis der geltenden Regelungen geplant und bereits Aufträge abgeschlossen haben, nicht durch kurzfristige Stichtagsregelungen belastet werden. Als CDU-Landtagsfrakion haben wir unsere Haltung gegenüber der Bundeskanzlerin und unseren Kollegen im Bundestag deutlich gemacht. Ich baue deshalb darauf, dass im parlamentarischen Beratungsverfahren Anpassungen vorgenommen werden, die den Belangen der mittelständischen Wirtschaft gerade auch im Donnersbergkreis Rechnung tragen.“