VG-Fusion: Sachargumente sollten wieder zählen

Erneut plädiert die Donnersberger CDU-Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage, die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen nicht zum Juli dieses Jahres anzudrohen. „Das gibt nur Unfrieden in den Dörfern und verdirbt die Atmosphäre bei allen, die nach einer sachlich vernünftigen Lösung bei der Verwaltungsreform suchen“, erklärt Huth-Haage.

 

In einem Antrag hatte zuvor die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag der rot-grünen Landesregierung angeboten, ein Moratorium bei der Kommunal- und Verwaltungsreform einzulegen und über weitere Schritte gemeinsam zu beraten. Simone Huth-Haage: „Es ist weder zukunftsfähig noch sinnvoll, die Verbandsgemeinden und die verbandsfreien Gemeinden isoliert einer Reform zu unterziehen und alle anderen Ebenen – wie etwa die Mittelbehörden, sprich ADD und SGD, oder die Landesbehörden – außen vor zu lassen. Nur eine Reform aus einem Guss macht Sinn.“

 

Es seien Fehler bei der angestoßenen Reform gemacht worden. Nun müsse die Möglichkeit bestehen, diese zu überdenken. „So würden auch bei den Diskussionen in der Nordpfalz – sei es in den Räten oder darüber hinaus – wieder mehr Ruhe einkehren und Sachargumente in den Vordergrund treten“, so Huth-Haage.