Zwangsfusion muss verhindert werden!

Als „klares Votum gegen die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung“ wertet die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage das Ergebnis des Bürgerentscheids in Alsenz-Obermoschel. 

„Es wird immer offensichtlicher. Mit einer Gebietsreform, die sich nur auf die Ebene der Verbandsgemeinden und der verbandsfreien Gemeinden beschränkt, sind keine zukunftsfesten Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Wir brauchen ein Stopp der Reform, neue Diskussionen auf der Grundlage der Gutachten von Professor Dr. Martin Junkernheinrich und im Anschluss eine Reform aus einem Guss, die auch die Ministerien, Landes- und Mittelbehörden mit einschließen müsse.“, so Huth-Haage.

 Es räche sich nun, dass die Landesregierung ihre Kommunal- und Verwaltungsreform gegen den Willen zahlreicher Kommunalexperten, der Kommunalen Spitzenverbände und der Opposition durchgesetzt habe und die Mandatsträger vor Ort und vor allen Bürgerinnen und Bürgern nicht eingebunden worden seien. „Die Menschen möchten diese Reform nicht, Zwangsfusionen müssen nun verhindert werden.“