Rot-Grüne Polemik wirkungslos verpufft

„Offensichtlich hat Rot-Grün die Eltern unterschätzt. Sie haben sich ihre eigene Meinung gebildet und sich nicht von der monatelangen Verunglimpfung des Betreuungsgeldes durch SPD und Grüne beeindrucken lassen. Die rot-grüne Polemik ist wirkungslos verpufft.“ Das stellt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, angesichts der nun vorliegenden Zahlen zur Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes fest. In Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben des Familienministeriums in den ersten Monaten nach der Einführung bereits knapp 7000 Anspruchsberechtigte. Mehr als 6000 Eltern haben einen Antrag auf Betreuungsgeld gestellt. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung dazu im zuständigen Ausschuss berichtet. 
„Das Betreuungsgeld ist eine gute Anschlussleistung an das Elterngeld. Das zeigen die aktuellen Zahlen. Die Eltern können das Betreuungsgeld flexibel einsetzen und die Bezugsdauer individuell wählen. Wahlfreiheit und Gestaltungsspielräume für die Eltern werden damit geschaffen. Wir sind der Meinung, dass Familien am besten selbst entscheiden können, wie sie ihr Familienleben organisieren. Das wird von den Eltern offensichtlich geteilt, denn anders ist die hohe Antragsquote nicht zu erklären. Den Familien Mitnahmeeffekte zu unterstellen, wie von Rot-Grün vorgetragen, beleidigt die Eltern und zeugt von einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber Familien.“

Huth-Haage erinnert daran, dass nicht zuletzt zahlreiche führende rheinland-pfälzische Sozialdemokraten das Betreuungsgeld schlecht geredet haben. So habe Ministerpräsidentin Dreyer von „herausgeschmissenem Geld“ und der frühere SPD-Generalsekretär Schweitzer von einem „der größten Misserfolge der schwarz-gelben Bundesregierung“ gesprochen. Im September 2013, so Huth-Haage, habe sich die rot-grüne Landesregierung dann kräftig blamiert. Denn als eine von nur wenigen Landesregierungen konnte sie bei einer bundesweiten Abfrage keine Zahlen zur Inanspruchnahme liefern.

„Der angebliche Misserfolg entwickelt sich also zu einem Erfolgsmodell. Die Familien lassen sich eben nicht bevormunden, sondern wollen selbst entscheiden, welche Betreuungsmöglichkeit sie für ihre kleinen Kinder in Anspruch nehmen.“