Land lässt Träger und Kommunen weiter im Regen stehen

„Weil die Landesregierung mit positiven Zahlen zum U3 Ausbau in den Schlagzeilen stehen will, führt der überstürzte Ausbau im Land jetzt zu großen finanziellen Problemen bei Kommunen und Trägern.“ Dies hat die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, zu Medienberichten erklärt, wonach alleine 500 Einrichtungen in Rheinland-Pfalz zum Teil bereits seit 2012 auf die Bewilligung ihrer Anträge auf einen Investitionskostenzuschuss warten.

Die CDU- Landtagsfraktion, so Huth-Haage, habe seit Monaten darauf hingewiesen, dass das Land endlich seinen Anteil zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung leisten müsse und das viele Träger, Städte und Gemeinden nach der vom Land gewünschten Vorfinanzierung des U3 Ausbaus jetzt auf ihre zugesagten Fördermittel warteten. Doch geschehen sei nichts.

„Die Leidtragenden dieser Politik der gebrochenen Versprechungen sind die Kommunen, die auf den Kosten sitzen bleiben und die Eltern, die auf einen Betreuungsplatz warten müssen. Noch schlimmer ist, dass auf Grund der neuen Förderrichtlinien zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung die Verfahren noch langsamer und ungerechter werden“, so Huth-Haage. Die jetzt  geplante Stichtags-Regelung bremse des Antragsverfahren weiter deutlich aus. Dies werde massive Auswirkung auf das weitere Ausbautempo haben. Dazu komme der bereits vorhandene Antragsstau.