Ein Team für die Menschen am Donnersberg

„Mit Politik ganz nah bei den Menschen konnten wir in den vergangenen Jahren eine ganze Menge anstoßen und erreichen“, sagte Kreisvorsitzende Simone Huth-Haage beim CDU-Kreisparteitag im gut gefüllten Nepomuk-Haus in Göllheim. Die Christdemokraten zogen an dem Abend Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode und stellten ihr Programm zur Kommunalwahl am 25. Mai vor.   

Die Politik der Christdemokraten am Donnersberg sei vor allem durch zwei Charakterzüge gekennzeichnet: Sie sei unideologisch und sachorientiert, betonte denn auch Kreistagsfraktionssprecher Sven Hoffmann (Eisenberg). So konnte beispielsweise die Idee der CDU, die niedergelassenen Ärzte mit dem Westpfalzklinikum zu vernetzen, parteiübergreifend durchgesetzt werden. Ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung. Zudem habe die CDU auch mit ihrem Konzept die Schulsozialarbeit schon in der Grundschule beginnen zu lassen überzeugt.  „Doch es muss hier politisch weiter angepackt werden“, erklärte Hoffmann.  Auch fortan wolle sich die CDU etwa für eine Senkung der Müllgebühren stark machen. „Und wir werden nicht müde, vor einer Verlärmung des Alsenztals zu  warnen“, so Hoffmann. „Denn wir müssen verhindern, dass dort demnächst kilometerlange Güterzüge in unmittelbarer Nähe an den Häusern vorbeidonnern.“

„Weil wir Politik am erfolgreichsten im Team machen, stellen wir unser Wahlprogramm auch im Team vor“, erklärte Simone Huth-Haage nach den Ausführungen und übergab das Mikrophon etwa an Gunther Rhein aus Rockenhausen, der zum Beispiel das Problem der Notarztversorgung ansprach. „Es muss einfach gesichert sein, dass  an den Standorten Rockenhausen und auch Kirchheimbolanden rund um die Uhr die Versorgung mit einem Notarzt gewährleistet ist“, meinte Rhein.

Winnweilers Bürgermeister Rudi Jacob beklagte unterdessen die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen. „Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden vom Land Rheinland-Pfalz wie auch vom Bund immer mehr Aufgaben aufgedrückt bekommen.“  Eine ordentliche Finanzausstattung sei aber Fehlanzeige.  Deshalb müsse man gegebenenfalls auch über eine Klage nachdenken.

Kreisbeigeordneter Wilfried Pick (Kirchheimbolanden), beklagte den drastischen Unterrichtsausfall an Schulen und bedauerte den Vorstoß der Grünen, die Kreismusikschule abschaffen zu wollen. Beim Schülertransport zu den Bildungseinrichtungen habe es dagegen – Dank der Bemühungen von Simone Huth-Haage – eine deutliche Verbesserung gegeben.

„Ihr habt in den vergangenen fünf Jahren wirklich tolle Arbeit geleistet“, lobte der stellvertretende Kreisvorsitzende und Arbeitnehmervertreter der CDU, Heinz-Jürgen Daub (Ramsen), die Kreistagsfraktion. „Dafür hätten wir in der kommenden Legislaturperiode zwei  Stimmen mehr als die SPD im Kreistag verdient“, sagte Daub unter dem Beifall der Zuhörer am Ende der Veranstaltung.