"Familien müssen die Zeche zahlen"

Zu aktuellen Meldungen über die Förderung von Familienbildungsstätten durch die Landesregierung erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage:  „Mit Zahlen aus der Vergangenheit will die Landesregierung die aktuell von ihr vorgesehenen ddrastischen Kürzungen zu Lasten der Familien übertünchen. Was soll das? Das ist unlauter. Fakt ist, dass Rot/Grün harte Einschnitte bei der Förderung der Familienbildung vornehmen will. Die Träger der Familienbildungsstätten bewerten diese als „existenzbedrohend“. Dem Vernehmen nach war zunächst sogar eine Halbierung der Mittel angedacht. Erst der Protest der CDU-Landtagsfraktion hat bewirkt, dass die Ministerin zumindest ein wenig zurückgerudert ist. Gleichwohl sind die vorgesehenen Kürzungen weder sozial noch gerecht.   Rot/Grün setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Energieagentur, Nationalpark und Friedensaka-demie sind nur einige Beispiele für überflüssige millionenschwere rot/grüne Spielwiesen. Während Millionen beim Nürburgring und beim Schlosshotel verbrannt werden, plant Rot/Grün einen Kahlschlag bei den Familien. Das muss zurückgenommen werden. Faire Politik sieht anders aus.“