Pressegespräch zur Familienpolitik am 15.Oktober 2015

Die Große Anfrage ist eine Grundlage für das Positionspapier „Familienpolitik für kinderreiche Familien“ der drei Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg.

1. Wieso kinderreiche Familien als eigenständige familienpolitische Zielgruppe?

Kinderreiche Familien leisten einen großen Beitrag zur demografischen Stabilisierung unseres Landes.

Sie wenden besonders viel Zeit für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder auf.

Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Kinderreiche Familien unterscheiden sich aufgrund der Personenzahl und der Erwerbsbeteiligung signifikant von allen anderen Familienformen.

Noch immer halten sich hartnäckig gesellschaftliche Stereotypen gegenüber kinderreichen Familien, die diese Familienform abwerten. Nicht selten wird eine erhöhte Kinderzahl negativ bewertet. In einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung von 2015 waren 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Mehrheit der Bevölkerung Kinderreichtum für „asozial“ halte. Vgl FAZ, 19. März 2015.

 Familienpolitische Maßnahmen und gesellschaftliche Entwicklungen wurden lange nicht auf ihre Wirkung auf kinderreiche Familien hin überprüft. Ein Beispiel ist die Begrenzung der Kinderzahl bei Familieneintrittskarten für Museen und Ausstellungen des Landes. Die Diskussion um die Eintrittspreisgestaltung der Landesgarten-
schau zeigt dies exemplarisch (Drs. 16/4945).

Ebenso wird bei Freizeiteinrichtungen oder Schwimmbädern und Familienfahrscheinen der Verkehrsverbünde die Personenzahl begrenzt, und zwar auf zwei oder maximal drei Kinder.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist es besonders für kinderreiche Familien schwer, geeigneten Wohnraum zu finden. Denn kleinere Wohneinheiten lassen sich gewinnbringender vermarkten.

Das Tourismuskonzept des Landes sieht keine besondere Berücksichtigung kinderreicher Familien vor. Das System der personenbezogenen statt einer pauschalen Abrechnung von Ferienwohnungen benachteiligt kinderreiche Familien in besonderer Weise.

Der öffentliche Personennahverkehr berücksichtigt ebenfalls kinderreiche Familien kaum. Dies führt dazu, dass Gruppenfahrscheine für eine kinderreiche Familie nicht ausreichen und sie ein Vielfaches für Mobilität ausgeben müssen als andere Familien.

2. Kritik an der rot-grünen Landesregierung

Die rot-grüne Landesregierung hat es in den vergangenen fünf Jahren versäumt, die Belange kinderreicher Familien aufzugreifen. Es gab keine Maßnahmen oder Projekte, die speziell auf kinderreiche Familien abzielten.

Diversität wurde niemals auf alle familiären Lebensformen ausgeweitet. In vielen Landesprogrammen wird für die Akzeptanz der verschiedenen Familienformen geworben -
kinderreiche Familien werden hier nicht benannt.

Die Antwort der Landesregierung auf die Frage der CDU-Landtagsfraktion nach familienpolitischen Angeboten für kinderreiche Familien geht von Stereotypen aus, die kinderreichen Familien als Transferbezieher im unteren Einkommensspektrum
identifiziert (Stiftung „Familie in Not“, Ernährungsbildung in Grundschule und Kinderta-
gesstätte, Familienferien-Sonderaktion für einkommensschwache Familien, S. 24 der Großen Anfrage)

3. Forderungen der CDU-Landtagsfraktion für Rheinland-Pfalz

3.1. Es sollte einen Familienkarte nach hessischem und baden-württembergischem Vorbild eingeführt werden, die kinderreiche Familien besonders berücksichtigt. Mit der Familieneintrittskarte verbilligen sich Dienstleistungen und Waren der gewonnen Kooperationspartner. In Hessen sind damit noch eine Kinderunfallversicherung und eine Familienberatung verbunden.

3.2. In allen Museen, Schlössern und Burgen in Trägerschaft des Landes sollten Familieneintrittskarten angeboten werden, die die Zahl der Kinder einer Familie nicht begrenzen.

Die Träger öffentlich geförderter Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen sollten ebenfalls dazu angeregt werden, Familieneintrittskarten einzuführen, die nicht die Zahl der Kinder beschränken.

3.3. Die Etablierung eines Gütesiegels für familienfreundIichen Tourismus und Gastronomie kann die Sensibilität für eine familiengerechte Preisgestaltung stärken. Das Gütesiegel ist
in Zusammenarbeit mit Tourismus- und Gastronomieverbänden zu entwickeln.

3.4. Die Landesregierungen und die kommunalen Träger des öffentlichen Personennahverkehrs sollten gemeinsam mit den Verkehrsverbünden darauf hinwirken, dass die Preisgestaltung der Familienfahrscheine nicht auf eine bestimmte maximale Kinderzahl abstellt, sondern alle kinderreichen Familien berücksichtigt.

3.5. Der staatlich geförderte Wohnungsbau des Landes sollte den Wohnraumbedarf kinderreicher Familien besonders beachten.

3.6. Die Wohnungseigentumsförderung des Landes (ISB) sollte die Kinderzahl der Antragsteller stärker berücksichtigen.

3.7. Im Unterricht sollte stärker als bisher Vorurteilen gegenüber kinderreiche Familien entgegengewirkt und ihre gesellschaftliche Bedeutung hervorgehoben werden.

3.8. Die Beitragsgrenzen für die Lernmittelfreiheit sollte die Belastungssituation kinderreicher Familien stärker berücksichtigen.

3.9. Die Kosten für Ausflüge, Kurs- und Klassenfahrten sollten immer vor dem Hintergrund geplant werden, dass manche Familien diese nicht nur für ein oder zwei Kinder bezahlen müssen, sondern ggf. für drei oder mehr Kinder. Schulische Fördervereine sollten dafür gewonnen werden, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass kinderreiche Familien nicht überfordert werden, und ihre Förderkriterien entsprechend anzupassen.

3.10. In Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden sollte darauf hingewirkt werden, dass kinderreiche Familien auch auf Ebene der Kommunen in ihren familienbezogenen Aufwen-
dungen direkt oder indirekt entlastet werden. Die Initiative der Windelsäcke kann dabei als Beispiel dienen, wie eine Entlastung von Familien auf kommunaler Ebene gestaltet werden kann.