Bürgerbefragung in bedrohten VGs

Im Auftrag der Landesregierung haben die Experten Professor Dr. Ulrich Sarcinelli und die Diplom-Sozialwissenschaftler Wolfgang und Mathias König von der Universität Landau ein Gutachten zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz vorgelegt.

Die Experten kommen zu dem Ergebnis, dass die Landesregierung bei der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform auf die Beteiligung der Bürger setzen muss, und regen insbesondere an, bei geplanten Fusionen von Gemeinden auf Bürgerbeteiligung zu setzen und auf Wunsch Beteiligungsfahrpläne zu entwickeln.

 „Ich fordere die Landesregierung auf, einen solchen Beteiligungsfahrplan umgehend zu erstellen. Hierbei müssen alle wahlberechtigten Einwohner der von der Auflösung bedrohten Verbandsgemeinden - wie beispielsweise Alsenz-Obermoschel - gehört werden“, sagt Huth-Haage.

 Laut einer Liste des Innenministeriums zur Gebietsreform soll die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel aufgelöst werden, weil sie weniger als 10.000 Einwohner hat. Einsparungen werden als weiterer Grund angegeben, aber vom Ministerium nicht näher spezifiziert. Statt über zielführende Kooperationen mit Nachbarverbandsgemeinden nachzudenken, will die Landesregierung die Zwangsfusion mit Rockenhausen einfach durchsetzen. „Die Erfahrung lehrt uns aber, dass Fusionen kein Allheilmittel sind, denn oftmals laufen die Kosten bei einer Zusammenlegung aus dem Ruder und die Bürgernähe geht verloren“, betont die CDU-Abgeordnete.

 „Die geplante Zwangsauflösung der VG Alsenz-Obermoschel ist nicht hinnehmbar. Insbesondere da die Kalkulation des Ministeriums unsauber ist“, erklärt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sven Hoffmann. Denn bei den Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben werde in keiner Weise hinzugerechnet, wie hoch die Kosten für die Umstrukturierungen sind.

 Insbesondere dürften VG-Auflösungen nicht an den Bedürfnissen der Einwohner vorbei entschieden werden, meinen die beiden CDU-Politiker. Die Interessen der Bürger zu wahren, sei schließlich Maßstab aller Politik. „Deshalb“, so Huth-Haage, „ist aus unserer Sicht eine Befragung der betroffenen Bürger unerlässlich. Dies bestätigt nun auch das Gutachten der beauftragten Wissenschaftler.