Rede zur Bedeutung des Kinderschutzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Großteil

der Kinder in Deutschland wächst in liebevollen Familien

auf, in Elternhäusern, die sich kümmern.

Es gibt aber auch Kinder, die auf der Schattenseite des

Lebens stehen. Todesfälle von Kleinkindern haben uns

in den vergangenen Jahren immer wieder erschüttert.

Namen wie Karolina, Kevin, Lea-Sophie stehen für Kinder,

die in ihrem kurzen Leben unsägliche Grausamkeiten

erlitten haben. Meine Damen und Herren, es waren

genau diese Fälle von Misshandlungen, diese Fälle von

schwerster Vernachlässigung, die die Lücken im System

deutlich gemacht haben.

 

So hat der Bundestag in der Sitzung am 27. Oktober das

Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern

und Jugendlichen beschlossen, ein Gesetz, bei

dem nicht nur der Interventionsgedanke eine Rolle

spielt, sondern gerade der Präventionsgedanke eine

ganz große Bedeutung erhält.

So sollen zukünftig bundesweite Regelungen gelten,

beispielsweise bei den Berufsgeheimnisträgern, also

etwa die Frage: Was dürfen Kinderärzte an Informationen

weitergeben? – Es sollen Netzwerke im Kinderschutz

auf örtlicher Ebene und Hilfen zur Stärkung der

Elternkompetenz aufgebaut werden, und zwar gerade

schon im frühen Stadium, gerade schon in der Schwangerschaft.

 

Zu den sogenannten frühen Hilfen gehören die speziell

ausgebildeten Familienhebammen. Diese gehen insbesondere

auf die Familien zu, die einen großen Unterstützungsbedarf

haben. Die Einrichtungen der Kinder- und

Jugendhilfe bekommen erstmals bundeseinheitlich Mindeststandards,

und diese sollen zukünftig an die Finanzierung

geknüpft sein. Alle in der Jugendhilfe beschäftigten

Personen brauchen ein erweitertes Führungszeugnis.

Ganz wichtig ist mir persönlich, dass die Zusammenarbeit

der Jugendämter verbessert wird, damit gerade

Kinder geschützt werden, bei denen sich die Eltern

durch häufigen Umzug der Kontrolle des Amtes entzogen

haben. All dies, meine Damen und Herren, ist ein Meilenstein im

Kinder- und Jugendschutz in der Bundesrepublik

Deutschland.

 

Der Gesetzentwurf wurde auch zusammen mit Fachleuten

erarbeitet. Es gab Anhörungen, es gab Expertenbefragungen.

Ich fand es auch ganz wichtig, dass die Erkenntnisse

der Runden Tische „Heimerziehung“ und

„Sexueller Missbrauch“ ebenfalls in dieses Gesetz eingeflossen

sind. All das hat dazu geführt, dass das Gesetz in der Fachwelt

eine große Anerkennung bekommen hat.

 

Zuletzt hat auch der Bund für die Finanzierung gesorgt.

120 Millionen Euro auf die nächsten vier Jahre sind

zusagt. Das Gesetz hat den Bundestag passiert und

könnte nun in wenigen Tagen, am 1. Januar 2012, in

Kraft treten. Aber der Bundesrat hat das Gesetz zum

Kinder- und Jugendschutz gestoppt.

 

Meine Damen und Herren, das ist beschämend.

Diese Blockade zeugt von Verantwortungslosigkeit. Das

Motto ist: Kinderschutz ist schön und gut, aber der Bund

soll bitte alles bezahlen.

Wir wissen, wie es gelaufen ist. Federführend war Ministerin

Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern,

die wieder eine mediale Bühne brauchte, die auf diesen

Zug aufsprang und sich bundespolitisch wieder profilieren

wollte. Es ist ihr gelungen. Sie hat sich profiliert, aber

leider zulasten der Kinder und der Jugendlichen in unserem

Land.

 

Frau Ministerin Alt, es ist traurig, dass auch Sie auf

diesen Zug aufgesprungen sind. Sie sind hier verantwortlich

für die Kinder und Jugendlichen in unserem

Land. Setzen Sie hier die parteipolitische Brille ab. Am

14. Dezember ist dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss.

Es besteht die Gefahr, dass dieses wirklich

inhaltlich gute Gesetz – ich habe die einzelnen Punkte

aufgezählt – zerpflückt wird. Lassen Sie das nicht zu.

Sie müssen sich schon fragen, wie wir ohne dieses

Gesetz den Kinder- und Jugendschutz voranbringen

wollen.

 

Bitte, machen Sie sich nicht mitschuldig daran, dass wir

längst bekannte Fehler in der Früherkennung nicht beheben.

Tun Sie das nicht, Frau Ministerin.

Vielen Dank.