Rede zur Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien sind die

Keimzellen unserer Gesellschaft. Eltern leisten oft unter

schwierigen Rahmenbedingungen tagtäglich Großes,

indem sie versuchen, ihre Kinder bestmöglich zu begleiten,

zu fördern und zu erziehen. Meine Damen und

Herren, das ist eine großartige Leistung.

 

Politik muss die Leistung und das Engagement von

Eltern fördern, würdigen und wertschätzen. Es ist Aufgabe

von Politik, geeignete Rahmenbedingungen zu

setzen, damit sich Eltern tatsächlich frei entscheiden und

ihren Alltag so organisieren können, wie sie es für richtig

halten.

 

Vor diesem Hintergrund war es vorhin schon sehr aufschlussreich

zu hören, was die Kollegin formuliert hat.

Sie sprachen – diffamierend, wie ich finde – von Fernhalteprämien.

Sie trauen den rheinland-pfälzischen

Familien offensichtlich nicht zu, eigenständig richtige

Entscheidungen für sich treffen zu können. Sie trauen es

den Familien nicht zu. Sie hegen einen Generalverdacht

gegen die Familien.

 

 Ja, Sie glauben, dass Kinder unter drei Jahren – wir

reden hier nicht von Kindern im Kindergartenalter von

drei bis sechs Jahren, sondern von Kindern nach dem

ersten Lebensjahr, von Kindern von zwei und drei Jahren

 in einer außerhäuslichen Betreuung am besten

aufgehoben sind.

 

Das entspricht aus unserer Sicht nicht der Realität. Das

ist letztendlich diskriminierend.

Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, worum es wirklich

geht. Ich zitiere aus einer Sitzung des Ausschusses für

Gleichstellung und Frauenförderung. Frau Kollegin

Grosse, damals noch Abgeordnete, heute Dezernentin

in Mainz, sagte zum Thema „Einführung von Betreuungsgeld“: Es

hat kontraproduktive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

und auf die Volkswirtschaft. Man muss dafür sorgen,

dass qualifizierte Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung

stehen. Ich meine, das ist ein Ansatz, ja. Sie sehen das eben

von der Seite der Wirtschaft her. Das ist völlig legitim.

Dann aber sagen Sie es auch, dass Sie von der Wirtschaft

her argumentieren. Das ist keine Sichtweise der

Familien. Dafür stehen wir.

 

Meine Damen und Herren, christdemokratische Familienpolitik

sieht anders aus. Wir möchten, dass der Staat

nicht ein Familienmodell bevorzugt. Wir möchten den

Familien nicht vorschreiben, wie sie leben müssen.

Wir trauen es den Familien selbst zu, das zu entscheiden.

Lassen Sie es doch die Familien selbst entscheiden, die

wissen es doch am allerbesten.

 

Familie ist für uns mehr als ein Steinbruch der ökonomischen

Verwertbarkeit. Meine Damen und Herren, Frau Kollegin, Sie haben
uns vorhin Angebote gemacht. Ich sage: Wir brauchen im

Bereich der Familienpolitik, bei allem Respekt, Ihre Angebote

nicht.

 

Ich darf noch einmal wiederholen, was Altkanzler Schröder

zum Bereich Familien und Frauen sagte. Er machte

abfällige Bemerkungen, hat viel gesagt, aber getan hat

er nichts. Es war die CDU-geführte Bundesregierung, die eine

unglaubliche Dynamik in den Bereich der Familienpolitik

gebracht hat.

 

Liebe Kollegen, es tut mir leid, aber wer hat denn die

Betreuungsinfrastruktur auf ein Niveau gebracht, wie es

vorher überhaupt nicht denkbar erschien?

Wer hat denn das Elterngeld eingeführt? Wer hat denn

für die Vätermonate gekämpft, die auch beschimpft

wurden? Heute haben sie eine hohe Akzeptanz, nicht

nur bei den Betroffenen, sondern auch in der Gesellschaft

und in der Wirtschaft. Das ist ein Erfolgsmodell.

Wer hat denn das Kindergeld erhöht?

 

Wir kämpfen auch für eine Honorierung der Familienarbeit

und der Erziehungsarbeit über das erste Lebensjahr

hinaus. Ich denke, das ist ganz wichtig.

Uns ist auch wichtig, dass wir junge Väter und junge

Mütter, die nach dem ersten Geburtstag des Kindes in

Teilzeit arbeiten, unterstützen. Ich sage, wenn Sie uns

jetzt nicht unbedingt recht geben, dann können wir damit

leben.

 

Viel wichtiger ist, dass die Eltern uns recht geben. 70 %

der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren unterstützen

dieses Programm. Das hat auch der letzte Familienreport

2010 bestätigt. Sie wünschen sich eine stärkere Unterstützung
und Wertschätzung.

 

Meine Damen und Herren, Sie haben es jetzt ein bisschen

genüsslich zelebriert, dass es in Berlin bei diesem

Thema unterschiedliche Ansätze gibt. Es ist normal,

dass in einer Koalition verschiedene Dinge diskutiert

werden. Witzig allerdings ist, dass gerade Rot-Grün in

Rheinland-Pfalz damit kommt. Schauen Sie sich doch

einmal Ihre Konflikte an. Ich sage nur: Hochmoselübergang,

Mittelrheinbrücke oder B 10. Das sind nur die Baustellen,
die mir jetzt gerade eingefallen sind.

Bleiben Sie einmal bei Ihren eigenen Angelegenheiten.

 

Liebe Kollegen, lassen wir die Kirche im Dorf.

Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Elterngeldes

für die Familien in Rheinland-Pfalz.

Herzlichen Dank.