Rede zur zeitnahen Entschädigung für Heimkinder

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir wissen durch die Diskussion in den vergangenen

Monaten und Jahren über die schlimmen Schicksale

und das große Leiden von ehemaligen Heimkindern.

Auch durch die Beratung und Veröffentlichung der

Ergebnisse des „Runden Tisches Heimerziehung“ ist es

einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Wir wissen,

dass an Kindern, die insbesondere in der Zeit von

1949 bis 1975 in Heimen untergebracht wurden, großes

Unrecht begangen wurde. Viele dieser ehemaligen

Heimkinder sind bis heute traumatisiert, und viele sind

fürs Leben gezeichnet. Wir müssen als Landespolitiker

die Verantwortung dafür übernehmen.

 

Meine Damen und Herren, es gab damals auch Verhaltensweisen,

die wir heute selbstverständlich missbilligen

würden, die aber damals in Heimen, in Schulen, aber

auch in Familien pädagogische Praxis waren, und

– meine Damen und Herren, auch das gehört zu einem

differenzierten Bild dazu – es gab auch Erziehungsheime,

in denen Kinder und Jugendliche fürsorglich und

umsichtig erzogen und versorgt wurden. Ich glaube, es

ist auch wichtig zu sagen, dass man nicht alle Heime

und auch nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in

eine Ecke stellen sollte. Dies gehört auch zu einer differenzierten

Aufarbeitung dazu.

 

Meine Damen und Herren, mit all diesen schwierigen

Themenfeldern hat sich der „Runde Tisch Heimerziehung“

befasst, und ich glaube, die Kollegen in Berlin

haben eine gute Arbeit geleistet. Es ist intensiv beraten

worden, und es gab in Berlin auch mehrere Anhörungen.

Ich glaube, dort ist fraktionsübergreifend gut zusammengearbeitet

worden.

 

Es war allen klar, dass man die betroffenen Menschen

finanziell entschädigen muss, und es ging um die Frage,

wie man dies tun kann: Es stand die pauschale Entschädigung

im Raum – dies wäre sicherlich schwierig

gewesen; denn allein die Anwesenheit in einem Heim

hätte dann schon einen Rechtsanspruch begründet und

wäre einem Unrecht gleichgekommen –, und es stand

eine individuelle Entschädigung im Raum, wobei es aber

sicherlich schwierig ist, über so viele Jahre hinweg Ereignisse

und Geschehnisse zu rekonstruieren. Daher

glaube ich, man hat eine gute Lösung gefunden. Man

will dazu kommen zu versuchen, bei denjenigen die

Folgen zumindest finanziell wiedergutzumachen, bei

denen sie noch heute erkennbar sind. Für diese Menschen

ist ein Fonds aufgelegt worden in Höhe von

120 Millionen Euro für rehabilitative Maßnahmen, aber

auch für die Kompensation bei Rentenkürzungen durch

eine nur eingeschränkte Berufstätigkeit.

 

Aber ganz wichtig ist auch, es geht um die Prävention,

und es geht um die aktuelle Heimerziehung. Frau Ministerin,

Sie haben einen Vorschlag gemacht, was den

Beirat angeht, dem auch wir sehr positiv gegenüberstehen.

Meine Damen und Herren, wir haben einen eigenen

Antrag eingebracht, da uns ein Aspekt besonders wichtig

war, auf den wir einen Fokus legen wollten und der

uns bei Ihnen ein wenig zu kurz kam. Uns ist wichtig,

dass wir eine zeitnahe Umsetzung hinbekommen; denn

die Menschen, denen Unrecht widerfahren ist und die so

gelitten haben, haben auch ein Recht darauf, dass die

Entschädigung zügig gezahlt wird. Frau Ministerin, wir

müssen klar sagen, andere Bundesländer sind in diesem

Bereich schon weiter. Da waren andere Bundesländer

schneller. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich

die Anhörung, aber wir müssen auch auf die Zeit schauen,

damit die Menschen nicht noch länger warten müssen.

Ansonsten freuen wir uns auf konstruktive Beratungen

im Ausschuss.

 

Herzlichen Dank.