Rede zum Finanzplan für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten

Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sprechen über den Einzelplan 07 des Ministeriums für

Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen. Es ist

der erste Haushalt in einem neu gebildeten Ministerium.

Es ist der erste Haushalt unter einer Ministerin Alt.

Frau Ministerin, wir können es nachvollziehen – jeder im

Hause kann es tun –, dass Sie eigene Akzente setzen,

eigene Vorstellungen umsetzen wollen. Aber ich will

vorweg schon sagen, es hat uns enttäuscht, dass Sie

zuallererst neue Stellen schaffen, Stellen für eigene

Leute, und Titel neu schaffen für Presse und Öffentlichkeitsarbeit.

Das hätte nicht sein müssen.

 

Ein Schwerpunktthema in Ihrem Haus und in der Gesellschaft,

das uns in den nächsten Jahren sicherlich beschäftigt,

ist das Thema „Integration“. Der Indikatorenbericht

der Bundesregierung hat deutlich gemacht,

dass dies ein sehr ambivalentes Thema ist.

Wir haben viele Fortschritte erzielt, aber wir haben noch

viele Aufgaben zu bewältigen, auch wir hier in Rheinland-

Pfalz, etwa im öffentlichen Dienst oder im Bereich

des Rettungswesens, der Feuerwehr. Da gibt es sicherlich

noch ganz viele Aufgaben zu bewältigen.

Sie sind sehr enthusiastisch gestartet, und viele Ihrer

Initiativen unterstützen wir auch. Aber man sieht, dass

es ein Konzept braucht und das Konzept nicht immer da

war. Beispielhaft kann man es an dem unschönen Gezerre

um die Abschiebehaft in Ingelheim deutlich machen.

Sie haben verkündet, sie soll geschlossen werden.

Dann hieß es, sie kommt nach Eppenbrunn.

 

Vor Ort wusste niemand etwas davon. Das hat nicht für

sehr viel Harmonie im Ort gesorgt. Es ist ein kleiner Ort

in der Westpfalz nahe der französischen Grenze. Man

kann sich eine solche Einrichtung dort nicht vorstellen.

Das Ganze ist nach einer Besichtigung verworfen worden.

Frau Ministerin, aber so geht man mit einem solchen

Thema nicht um. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

haben das nicht verdient. Ich glaube, hier braucht es

wirklich ernsthafte, nachhaltige Konzepte und nicht solche

Schnellschüsse.

 

Frau Ministerin, wir wissen, es ist nicht leicht in einem

neuen Haus. Es ist sicherlich auch nicht einfach, sich als

Juniorpartner in einer solchen Koalition zu behaupten.

Ich will eines sagen, wenn Ihr Kabinettskollege, der just

auch noch – ausgerechnet – der Justizminister ist, von

einer Scharia-Rechtsprechung spricht, dann ist es Ihre

Pflicht, vehement zu widersprechen.

 

Sie müssen deutlich machen, dass es um einen gesamtgesellschaftlichen

Anspruch geht. Scharia bedeutet

auch Rechtsprechung im Familienrecht, im Erbrecht, in

anderen Bereichen. Für die Frauen bedeutet das eine

Katastrophe. Es ist das Gegenteil von dem, was Integration

eigentlich will. Das müssen Sie deutlich machen.

 

Ich will sagen, es hat uns gefreut. Im Übrigen hat es der

Integrationsbeauftragte der Landesregierung ganz wunderbar

genauso erklärt.

Ich möchte ihn da auch bekräftigen. Ich möchte ihm

sagen: Wenn Sie Kämpfe mit Herrn Hartloff ausfechten,

die CDU seht hier fest an Ihrer Seite.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rheinland-

Pfalz ist ein weltoffenes Land, ein tolerantes Land, weil

die Rheinland-Pfälzer weltoffen und tolerant sind.

Deshalb leben wir gerne hier. Deshalb macht es uns

allen Spaß, sich für dieses Land zu engagieren.

Ich denke, es ist gewährleistet, dass wir Diskriminierung

in keiner Weise akzeptieren, weder in den Schulen noch

an den Arbeitsplätzen.

 

Ich glaube, die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen

von Rot-Grün keine Nachhilfe im Bereich Toleranz. Wir

brauchen keine weiteren Aktionspläne und Antidiskriminierungsstellen.

Ich denke, die Menschen sind hier weiter,

als Rot-Grün es ihnen zutraut.

 

Meine Damen und Herren, wir müssen nämlich auf eines

aufpassen. Das sage ich auch in Richtung zu Ihnen,

Herr Köbler. Wissen Sie, wir dürfen Politik nicht nur noch

an den allerkleinsten Gruppen orientieren.

Wir müssen das Ganze noch ein bisschen im Blick haben.

Wir haben im Land eine solche Vielzahl von Projekten.

Ich kann es nachvollziehen. Auch Frau Ministerin Alt

fängt neue Dinge an. Das ist ihr gutes Recht. Aber die

alten Dinge werden immer weiter fortgeführt. Es hat

keiner den Mut, einmal ein Projekt einzustellen und zu

sagen, es ist jetzt aber einmal gut.

– Dinge, die ihre Vorgängerinnen angelegt haben.

Ich denke, hier müsste man das eine oder andere, beispielsweise

auch Viva Familia – ich könnte eine Vielzahl

nennen –, evaluieren, zumindest überprüfen, macht die

Sache noch Sinn, brauchen wir immer neue Dinge, und

lassen wir die anderen immer weiterlaufen. Wer soll das

denn bezahlen angesichts der Haushaltsentwicklung?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wo wir konkret sind.

Ansichtlich der Haushaltsentwicklung belaufen sich die

Kosten für die Umsetzung des Landesgesetzes zum

Kinderschutz auf 2,7 Millionen Euro. Ich sage bewusst,

wir wollten dieses Gesetz, wir stehen zu diesem Gesetz,

und wir haben dieses Gesetz immer mitgetragen. Aber

wenn wir sehen, dass sich in den letzten Monaten Presseberichte

über Fälle von Kindesmisshandlung, Kindesvernachlässigung

in einem schlimmen Umfang häufen,

dann müssen wir uns schon fragen – Herr Köbler –:

Macht dieses Gesetz so Sinn? Müssen wir da nicht

korrigieren? Wo ist hier der Schwachpunkt? Wieso gelingt

es nicht, diese Familien, die auffällig sind, mit diesem

Gesetz zu erreichen? – Da stimmt doch etwas

nicht. Das muss man doch hinterfragen.

Deswegen fordern wir eine aktuelle Evaluation, um die

Wirksamkeit dieses Gesetzes auf die Zielsetzung hin zu

überprüfen.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Kindergärten, unsere Kindertagesstätten

sind Orte der Betreuung, aber sie sind längst viel mehr,

sie sind Orte der frühen Bildung und des frühen Lernens

geworden. Die Erzieherinnen und die leider immer noch

zu wenigen Erzieher leisten unter schwierigen Bedingungen

großartige Arbeit, und wir müssen ihnen an

dieser Stelle unseren Dank aussprechen. Wir von der

CDU-Fraktion möchten es an dieser Stelle tun.

 

Wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg, auch

was die Betreuungsquote angeht. Wir haben es gerade

im Ausschuss besprochen. Die Quoten sind gut, auch

wenn die Varianz recht groß ist. Es gibt große Unterschiede

zwischen den Städten und den Landkreisen. Wir

sind insgesamt gut aufgestellt. Wir tragen auch Kita plus

mit. Es war immer ein Wunsch von uns, die Kindergärten

in Häuser der Familien auszubauen und gezielt in soziale

Brennpunkte zu gehen. Das war immer unser

Wunsch.

 

Meine Damen und Herren, ein großer Pluspunkt bei

unseren Kindertagesstätten ist die Vielfalt der Träger.

Wir haben eine Vielzahl von evangelischen und katholischen

Kindertagesstätten. Religiöse Bildung ist ein Markenzeichen

dieser Einrichtungen. Religiöse Bildung ist

ganz vielen Eltern wichtig. Sie schicken ihre Kinder

bewusst in diese Einrichtungen.

Frau Ministerin, Sie wissen, dass die kirchlichen Träger

händeringend auf eine Einigung mit dem Land warten.

Ihre Vorgängerin hatte es schon angekündigt. Wir brauchen

ein neues Kindertagesstättengesetz. Wir brauchen

eine neue Einigung, ein Sich-Zusammensetzen, die

Kommunen, das Land und die Träger. Frau Ministerin

Ahnen hat es ein bisschen verschleppt. Ich bitte Sie jetzt

herzlich, machen Sie es wahr. Setzen Sie sich mit den

Leuten zusammen.

 

Lassen Sie die kirchlichen Träger nicht weiter in der Luft

hängen. Das haben sie nicht verdient.

Meine Damen und Herren, natürlich ist die Bedeutung

der Tagespflege ein wichtiges Thema und ein Herzensanliegen

unserer Fraktion, der CDU-Fraktion. Auch das

war bei Ihrer Vorgängerin jetzt wirklich nicht so eine

Herzensangelegenheit. Sie sind da ein bisschen anders

aufgestellt. Das begrüßen wir. Wir müssen aber darauf

achten, dass wir es auch in ländlichen Räumen ermöglichen.

Unser Wunsch ist schon immer gewesen, dass wir

Tagespflege auch in Kindertageseinrichtungen ermöglichen,

um Spitzenzeiten abzudecken, um in den Abend1368

stunden oder am Wochenende eine qualifizierte Kinderbetreuung

zu ermöglichen. Wir müssen auch gemeinsam darauf achten, dass das

Berufsbild der Tagesmutter attraktiv bleibt und wir durch

EU-Richtlinien, durch Reinheitsgebote, nicht Anforderungen

stellen, wie sie bei Großküchen erforderlich sind;

denn dann ist eine Tagespflege kaum noch möglich.

 

Meine Damen und Herren, in diesem Haushalt stecken

eine Menge Bundesmittel. Allein für den Kindertagesstättenausbau

sind es 33 Millionen Euro. Darüber hinaus

haben wir noch das Bildungs- und Teilhabepaket. Die

Mittel für die Schulsozialarbeit haben Sie gekürzt. Es

gab dann wohl eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden,

dass das angerechnet werden kann.

Diese Einigung haben wir mitgetragen. Wie wir jetzt

hören, gibt es bei den Kreisen und Kommunen ein sehr

großes Unverständnis darüber, dass die Benachrichtigung

sehr spät erfolgt ist. Die Mittel waren bereits verplant.

Zum Teil waren bereits Verträge geschlossen.

Deshalb ist es unverständlich, dass die Benachrichtigung

so kurzfristig erfolgt ist. Sie haben in diesem Fall

die Kommunen ein weiteres Mal im Regen stehen lassen.

 

Ich will noch etwas zu einem Entschließungsantrag

sagen, der uns ganz besonders am Herzen liegt. Darüber

haben wir bereits im Ausschuss gesprochen. Wir

wissen, dass es in Rheinland-Pfalz jedes Jahr einige

Hundert Kinder gibt, die mit Beeinträchtigungen aufgrund

Alkoholkonsums während der Schwangerschaft

geboren werden. Ungefähr 100 dieser Kinder werden mit

massiven Schädigungen in Form des fetalen Alkoholsyndroms

geboren. In meinem Bekanntenkreis gibt es

ein Ehepaar, das ein Mädchen, das unter dem fetalen

Alkoholsyndrom leidet, aufgenommen hat. Es ist herzzerreißend,

wenn Sie erleben, welch große motorische

Schwierigkeiten das Kind hat. Das Kind ist mittlerweile in

einem Alter, in dem es sich fragt, warum hat meine Mutter

mir das angetan.

Insofern habe ich die herzliche Bitte, sich diesem Entschließungsantrag

anzuschließen. Es gibt eine Broschüre,

die irgendwo auch ausliegt, aber wir möchten eine

breite Aufklärung haben. Wir möchten das zu einem

gesellschaftlichen Thema machen, damit man über

Alkoholmissbrauch und Alkoholverzehr während der

Schwangerschaft besser informiert ist.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den weiteren Punkten,

die uns am Herzen liegen, wird meine Kollegin Demuth

noch etwas sagen. Gestatten Sie mir aber noch

eine persönliche Anmerkung. Frau Ministerin, bei allen

Differenzen, die wir haben, und bei allem Streit, den wir

durchaus einmal miteinander haben und auch in der

Zukunft haben werden, haben wir bei Ihnen doch den

Eindruck, als Opposition ernst genommen zu werden.

Wir erkennen uns in vielen Dingen wieder, zum Beispiel

bei Deckblättern und bei den Verpflichtungsermächtigungen

für den Ausbau der Kindertagesstätten. Man

merkt Ihnen einfach – das ist das, was Sie von Ihren

gesamten Kabinettskollegen unterscheidet – die kommunale

Erfahrung an. Das erleben wir als Opposition als

sehr wohltuend.

 

Ich bitte Sie herzlich, das beizubehalten.

Herzlichen Dank.