Rede zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Familien

stehen im Mittelpunkt einer parlamentarischen Debatte,

und das ist gut so. Das ist wichtig, das ist richtig, darüber

freuen wir uns, und das war nicht immer so. Zu Zeiten

des Altkanzlers Schröder wurde dies abfällig als „Gedöns“

abgetan.

 

Die CDU-geführte Bundesregierung hat der Familienpolitik

in Deutschland eine ganz andere Dynamik gegeben:

Erhöhung des Kindergeldes, Ausweitung des Kinderzuschlags,

ein Ausbau der Betreuung im U-3-Bereich.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Ich bin

überzeugt, wenn wir mit einigen zeitlichen Verzögerungen

in einigen Monaten oder einigen Jahren über Familienpolitik

sprechen, dann wird auch das Betreuungsgeld

als Quantensprung der Familienpolitik genannt werden.

 

Meine Damen und Herren, ich kann nicht nachvollziehen,

warum der Fraktionsvorsitzende zu diesem Thema

spricht. Das war so peinlich und so schlecht. Vielleicht

hätte doch besser ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin

hier etwas sagen sollen. Dann wären vielleicht

einige Dinge, die Sie komplett falsch dargestellt haben,

richtiggestellt worden.

 

Meine Damen und Herren, Sie unterstellen in dem Untertitel

der Aktuellen Stunde, dass das Betreuungsgeld

einen Einfluss auf den Ausbau im U-3-Bereich hätte.

Sie wissen, das ist falsch. Der Ausbau wird weitergehen.

Frau Ministerin, er geht auch in Rheinland-Pfalz erfreulich

gut weiter. Wir wissen, dass die Mittel für das Betreuungsgeld

nicht zulasten des Krippenausbaus gehen.

 

Meine Damen und Herren, ich finde es interessant. Man

muss einmal die Frage stellen, welche Auswirkungen

der desolate rheinland-pfälzische Landeshaushalt auf

unsere Familien hat.

Wie lange müssen denn Kinder, die heute in Rheinland-

Pfalz geboren werden, die Zeche dieses Ministerpräsidenten

zahlen? Das sind doch einmal die Fragen, die

man stellen kann.

 

Meine Damen und Herren, wir haben eine klare Vorstellung

von Familienpolitik. Wir haben Respekt vor den

großen Leistungen von Eltern. Wir wissen, dass Eltern

sich unglaublich bemühen, ihre Kinder zu erziehen, zu

fördern und zu unterstützen, übrigens auch viele Großeltern.

Zuallererst verdienen diese Menschen einmal unseren

Dank und unsere Anerkennung. Das ist ein Markenzeichen

der CDU.

 

Die Wahlfreiheit ist für uns wichtig. Die Familien entscheiden

selbst, wie sie leben und wie sie ihre Kinder

betreuen wollen. Keine Frau Kraft schreibt ihnen vor,

wann sie ihre Kinder in die Krippe zu geben haben.

 

Noch eines: Bei uns stehen die Kinder im Mittelpunkt,

insbesondere die kleinen Kinder, die sich noch nicht

selbst artikulieren können. Herr Fraktionsvorsitzender

Hering, wissen Sie, um welche Kinder es hier geht? Es

geht um Kinder, die jünger als drei Jahre sind. Es geht

um kleine Kinder, es geht um Babys und um Kleinkinder.

Wir sprechen nicht über Kindergärten, wir sprechen über

Krippen. Nur so zur Klarstellung. Vielleicht wird Sie das

in der nächsten Zeit auch einmal persönlich betreffen.

 

Meine Damen und Herren, eines ist unbestritten: Wir

wissen, welche große Bedeutung auch Krippen für diesen

Altersbereich haben. Da kann Tolles geleistet werden.

Das wissen wir. Das erkennen wir an. Aber Familien

haben bei diesen Kindern auch eine ganz große und

wichtige Bedeutung. Wir wissen, Bildung funktioniert nicht ohne Bindung.

Bildung braucht Bindung, sonst funktioniert es nicht.

 

Meine Damen und Herren, wir halten es für gerecht,

dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, auch

unterstützt werden. Das Betreuungsgeld – das ist doch

die Logik – ist die notwendige Ergänzung des Rechtsanspruchs
auf einen Krippenplatz. So wird doch ein Schuh

daraus. Diese beiden Elemente gehören zusammen.

 

Meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe des

Staates, ein einziges Betreuungsmodell, ein einziges

Erziehungsmodell einseitig zu favorisieren. Zwei Drittel

aller Eltern unterstützen ihre Kinder im ersten Lebensjahr

selbst. Sie verdienen auch Förderung und Anerkennung

des Staates. Eine Standardfamilie gibt es nicht. Deshalb kann es

auch keine Standardbetreuung geben.

 

Meine Damen und Herren, was in diesem Zusammenhang

unerträglich in der Debatte ist, ist Ihre Begrifflichkeit,

Ihre Rhetorik, die Sie hier hereinbringen.

 

Der Herr Beck, also der Herr Beck der Grünen,

spricht von mittelalterlichen Familienmodellen.

Herr Beck ist jetzt nicht der große Familienpolitiker. Aber

auch Sie, Frau Ministerin Alt, definieren, was modern ist.

Sie sagen, Familien sind unmodern. Ich denke nicht,

dass uns das zusteht. Zu Frau Kraft habe ich einiges

gesagt.

 

Ich will Ihnen eines sagen: Sie diffamieren damit nicht

die CDU. Sie diffamieren Millionen von Familien, die so

leben und sich diesen Lebensweg so ausgewählt haben.

Klären Sie einmal Ihr Verhältnis zu diesen Familien.