PK "Landesregierung gibt kein Geld für U3-Ausbau"

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage kritisiert das scheinheilige Verhalten der rot-grünen Landesregierung in Sachen Ausbau der Kinderbetreuung. Die rot-grüne Landesregierung lasse sich für Kita-Neubauten und -Erweiterungen feiern, die ausschließlich von den Kommunen bezahlt und mit Bundesmitteln bezuschusst werden. Das Land selbst komme jedoch seiner Verpflichtung, ebenfalls 1/3 der Kosten zu tragen, aktuell nicht nach.

„Die Landesregierung weist stets mit dem Finger auf die Bundesregierung wegen angeblicher Versäumnisse beim Ausbau der U3-Betreuung. Sie vergisst, dass dann drei Finger nach Mainz zeigen. Denn die CDU-geführte Bundesregierung kommt der zwischen Bund und Länder vereinbarten Verpflichtung zur Finanzierung des U3-Ausbaus voll nach und schießt sogar noch einmal zusätzlich 28 Mio. Euro allein für Rheinland-Pfalz zu. Die Landesregierung stellt jedoch bisher keine Landesmittel für den U3- Ausbau zur Verfügung. Wer jedoch einen Rechtsanspruch vereinbart hat, kann sich nicht hinter anderen verstecken. Die Androhung des Städte- und Gemeindebundes gegen das Verhalten der Landesregierung zu klagen, zeigt, wie drängend die Situation vor Ort ist. Deshalb ist das Land in der Pflicht, die Kommunen beim Ausbau zu unterstützen. Rot-Grün in Mainz kann sich nicht auf den Anstrengungen der Bundesregierung ausruhen. Wir werden dieses Thema in der kommenden Plenarsitzung zur Aussprache stellen.“