SPD-Doppelmoral bei Kita-Ausbau

„Die Klage des Mainzer Oberbürgermeisters in Sachen Kita-Betreuungskosten ist obszön“, so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, zur aktuellen Ankündigung des SPD-Politikers Michael Ebling. Ebling hatte als Staatssekretär den Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz für Zweijährige mit auf den Weg gebracht. Da die Stadt Mainz einer Zweijährigen keinen Kita-Platz anbieten konnte, entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Kommune die Kosten für die private Unterbringung übernehmen muss. Dagegen und somit gegen sich selbst klagt OB Ebling nun vor dem Bundesverwaltungsgericht.

„Der Schönwetterstaatssekretär Ebling hat sich für den Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz für Zweijährige feiern lassen. Jetzt steht er im Regen, weil er ihn nicht erfüllen kann und will von all dem nichts mehr wissen. Das ist eine Doppelmoral, die so manchem, der Herrn Ebling auf den OB-Stuhl gewählt hat, zu denken geben wird.

Das gleiche Muster ist übrigens beim Rechtsanspruch für Einjährige erkennbar: Die SPD-Landesregierung hat dem 2007 zugestimmt und eigenes Engagement zugesagt. Bisher haben aber nur die CDU-geführte Bundesregierung, die Kommunen und Träger den Ausbau in Rheinland-Pfalz vorangetrieben. Die Landesregierung bleibt bisher einen nennenswerten Beitrag schuldig.“