"Das Land beteiligt sich zu wenig am Kita-Ausbau"

Tischvorlage zur Pressekonferenz mit der familienpolitischen
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Simone Huth-Haage  
und dem Landrat des Kreises Trier-Saarburg Günther Schartz

Hintergrund

Zum Krippengipfel 2007 wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, bis 2013 einen Rechtsanspruch für einjährige Kinder auf einen Betreuungsplatz zu garantieren. Der Ausbau sollte mit einer Gemeinschaftsfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Der Bund hat ein Drittel der Gesamtkosten von geschätzten 12 Mrd. Euro bereitgestellt.

Auf dem Krippengipfel wurde ein Rechtsanspruch für die Eltern vereinbart. Die Betreuungsquote von 35 Prozent ist eine Bedarfsschätzung des Deutschen Jugendinstituts, die mittlerweile auf 39 Prozent korrigiert wurde.

Situation in Rheinland-Pfalz

• Rheinland-Pfalz hat nach jüngsten Angaben der Landesregierung eine Betreuungsquote für unter dreijährige Kindern von 33 Prozent. Das Deutsche Jugendinstitut geht für Rheinland-Pfalz von einer durchschnittlichen Bedarfsquote von 40,3 Prozent aus.

• Die Bundesregierung hat alle Mittelzusagen für Rheinland-Pfalz in Höhe von 103 Mio. Euro eingehalten und wegen des gestiegenen Bedarfs, weitere 27 Mio. Euro zugesagt.

• Nach Auskunft der Kommunalen Spitzenverbände und auf Basis der Kleinen Anfragen der CDU-Fraktion (Drs. 16/974; Drs. 16/1434), haben die Kommunen und freien Träger bisher rund 350 Mio. Euro bereitgestellt.

• Sowohl das Gerichtsverfahren zu fehlenden Betreuungsplätzen in Mainz, als auch die Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Ausbaustand in den kreisfreien Städten (Drs. 16/1286) zeigen, dass in Rheinland-Pfalz insbesondere in den größeren Städten noch dringender Handlungsbedarf besteht.

 

Kritik an der rot-grünen Landesregierung:

• Die Landesregierung rechnet das finanzielle Engagement der Kommunen zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung klein. So spricht Ministerpräsident Beck auf dem Landkreistag vergangene Woche davon, dass die Kommunen nur einen Eigenanteil von 95 Mio. Euro geleistet hätten.

• Der finanzielle Beitrag der rot-grünen Landesregierung zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung ist verschwindend gering. Er beläuft sich bisher lediglich auf 5 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre. Das entspricht einem finanziellen Beitrag von rund einem Prozent zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung.

• Die Landesregierung rechnet mit falschen Zahlen. Ministerpräsident Beck und Ministerin Alt verwenden noch immer die längst veraltete Bedarfsquote von 35 Prozent. Sie unterschlagen, dass Rheinland-Pfalz eine Bedarfsquote von knapp 41 Prozent hat.

• Die rot-grüne Landesregierung hat Ihren Beitrag bisher nicht geleistet. Die finanzielle Verantwortung für den Ausbau der Krippenplätze wurde gedrittelt. Bisher haben aber nur der Bund und die Kommunen ihre finanziellen Zusagen gehalten. Die Landesregierung benennt keine klaren Zahlen und weigert sich, sich am Ausbau der frühkindlichen Betreuung maßgeblich finanziell zu beteiligen. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den kommunal Verantwortlichen entstanden, die den weiteren Ausbau behindert. Es gibt vermehrt Klagen über verzögerte Mittelzusagen des Landesjugendamtes. Dies schadet dem Ausbautempo und somit den Eltern, denen die Betreuungsplätze für ihre Kinder fehlen.

 

Forderung der CDU-Landtagsfraktion:

• Klarheit und Wahrheit
Die Landesregierung muss konkrete Bedarfszahlen sowie ehrliche Zahlen für die bisherigen Kosten des Krippenausbaus offen legen und die Kostenträger des Ausbaus der frühkindlichen Betreuung benennen.

• Ausbaukonzept 2013
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden muss die Landesregierung ein Ausbaukonzept bis August 2013 vorlegen, das insbesondere den Bedarf der großen Städte des Landes in den Blick nimmt.

•  Das Land muss Verantwortung tragen
Der Bund, die Träger und Kommunen haben den Ausbau in Rheinland-Pfalz schon über alle ursprünglichen Zusagen hinaus gestemmt. Nun muss die rot-grüne Landesregierung zumindest die Ausbaumaßnahmen bis zum August 2013 maßgeblich ausfinanzieren.

 

Der Rechtsanspruch für Einjährige darf nicht an der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz scheitern!

 

Antrag der Fraktion der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz

 Wahlfreiheit für Familien ermöglichen – Land muss getroffene Vereinbarungen einhalten

Eine moderne Familienpolitik lässt Eltern die Freiheit ihr Familien- und Erwerbsleben selbstbestimmt zu gestalten. Dazu ist eine ausreichende finanzielle Kompensation ihrer Belastungen genauso entscheidend wie das Angebot einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist auch die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern aus dem Jahr 2007 zu verstehen, für einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu schaffen. Diese Vereinbarung wurde im Kinderförderungsgesetz rechtlich verbindlich festgelegt. Deshalb waren die vergangenen Jahre von enormen Anstrengungen geprägt, diesen Rechtsanspruch, der zum 1. August 2013 in Kraft tritt, zu gewährleisten.

 

Der Landtag begrüßt

•    den Rechtsanspruch für einjährige Kinder auf einen Betreuungsplatz ab dem 1.August 2013.

•    das finanzielle Engagement des Bundes zum Ausbau von Kindergärten und Kinderkrippen für unter dreijährige Kinder, das für Rheinland-Pfalz 130 Mio. Euro ausmacht.

•    die enormen finanziellen Anstrengungen aller Träger und der Kommunen zum Ausbau von Kindergärten und Kinderkrippen für Kinder unter drei Jahren in Höhe von mittlerweile rund 350 Mio. Euro.

•    die Initiativen des Bundes, die Vielfalt der Betreuung für unter dreijährige Kinder durch eine besondere Förderung der Kindertagespflege zu stärken.

Der Landtag stellt fest, dass

•    die Bundesregierung ihren zugesagten finanziellen Beitrag zum Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren eingehalten und sogar durch weitere zusätzliche Mittel ergänzt hat; wobei  nie ein Zweifel daran bestanden hat, dass die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Bundesmittel stets nur darauf angelegt waren, ein Drittel der Gesamtinvestitionskosten zu decken.

•    der finanzielle Beitrag der rot-grünen Landesregierung zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von je 17,5 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 einer angemessenen Gemeinschaftsfinanzierung nicht gerecht wird.

•    die Bedarfsquote in Rheinland-Pfalz für Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gemäß den Erhebungen des  Deutschen Jugendinstituts bei 40,3 % liegt, was angesichts des aktuellen Betreuungsangebots  insbesondere in den Städten noch massive Anstrengungen notwendig macht, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können.

 

Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf,

•    sich am Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren angemessen stärker als bisher mit eigenen Mitteln zu beteiligen, so dass der Rechtsanspruch für Einjährige in Rheinland-Pfalz nicht an der Politik der rot-grünen Landesregierung scheitert.

•    dafür Sorge zu tragen, dass sich kein Antragsstau bei den Bewilligungen für Mittel zum Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren beim Landesjugendamt aufbaut.

•    die Kindertagespflege schnellstmöglich flexibler zu gestalten und besser zu fördern, so dass die Vielfalt der frühkindlichen Betreuung gestärkt wird.