Schulsozialarbeit: Landesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, MdL, kritisiert das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung in Fragen der Schulsozialarbeit. Die Bundesförderung zur Etablierung der Schulsozialarbeit läuft zum Ende des Jahres aus. Die rot-grüne Landesregierung hat es ganz offensichtlich versäumt, ein sinnvolles Anschlusskonzept zu erarbeiten. Stattdessen habe sie in den vergangenen zwei Jahren die Landesförderung für die Schulsozialarbeit um insgesamt 3,9 Mio. Euro gekürzt.

„Wenn es im Hofladen Äpfel im Sonderangebot gibt, kann ich doch nicht den Landwirt angehen, wenn er nach Ablauf der Verkaufsaktion zum ursprünglichen Preis zurückkehrt. Deshalb kann Rot-Grün auch nicht der Bundesregierung vorwerfen, dass sie nach einer Anschubfinanzierung die Förderung der Schulsozialarbeit wie vereinbart wieder in alleinige Verantwortung der Länder gibt. Vielmehr hätte die rot-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben machen sollen. Es ist schon weithin absehbar gewesen, dass die Bundesförderung ausläuft. Wenn die Landesregierung ihrem eigenen Gestaltungsauftrag dann nicht wahrnimmt und nach der Bundesregierung schreit, kann sie gleich ihre Amtsgeschäfte von Berlin aus erledigen lassen. Die Schulsozialarbeit ist Aufgabe der Länder also müssen auch hier die Weichen für die Zukunft der Schulsozialarbeit gestellt werden“, so Huth-Haage.