Keine Kürzung der „Hilfen zur Erziehung“ geplant

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, reagiert auf aktuelle Äußerungen des Mainzer Erziehungswissenschaftlers Prof. Hamburger in der Allgemeinen Zeitung Mainz zu angeblichen Kürzungsplänen der Bundesregierung im Hinblick auf die Kinder- und Jugendhilfe. Sie könne diese Befürchtungen entkräften. Für die Finanzierung der „Hilfen zur Erziehung“ sei auch nicht der Bund, sondern die Länder zuständig. Anzumerken sei auch, dass es die SPD-geführten Landesregierungen, insbesondere in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin seien, die Pläne verfolgen, nach denen die Pflichtleistung „Hilfe zur Erziehung“ eingeschränkt werden soll, weil diese vor allem in den Städten den Haushalt stark belasten. Die Bundesregierung habe sich klar gegen Änderungen positioniert.

„Nach meinem Kenntnisstand gibt es in der Bundesregierung keine Pläne im SGB VIII Veränderungen vorzunehmen, die einen Rückschlag bei der Kinder- und Jugendhilfe bedeuten würden. Vielmehr hat die Bundesregierung die Bundesländer immer wieder davor gewarnt, solche Pläne zu verfolgen. Dies insbesondere im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder, die sich bereits mit diesem Thema befasst hat. Dabei ist klar geworden, dass es große Unterschiede zwischen den Ländern gibt. In den großen Flächenländern stellt sich die Entwicklung anders dar als in den Stadtstaaten. Die Bundesregierung hat bei dieser Diskussion unmissverständlich deutlich gemacht, dass das hohe Niveau der Kinder- und Jugendhilfe nicht eingeschränkt werden darf und dass dazu auch die Hilfen zur Erziehung gehören.“