Rede zur Finanzausstattung rheinland-pfälzischer Kitas

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist meilen-
weit von der Realität in diesem Land entfernt.

Meine Damen und Herren, schlimmer noch, es muss bei
den Kommunen geradezu wie Hohn ankommen. Diese
sind beim Ausbau der U3-Betreuung vom Land im Stich
gelassen worden.

Es muss in den Ohren der Eltern wie Hohn klingen, die
sich vergeblich um einen guten Betreuungsplatz für ihr
Kleinkind bemühen. Es muss zu guter Letzt wie Hohn
klingen in den Ohren der Erzieherinnen und Erzieher,
die immer eindringlicher die schwierigen Bedingungen
ihrer täglichen Arbeit schildern.

Regelungen zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung
in Rheinland-Pfalz vor dem Verfassungsgericht gelandet
sind? Findet irgendjemand in diesem Land – außer Rot-
Grün – die neuen Förderkriterien von Frau Alt spitze?

Ist es nicht vielmehr so, dass die kommunalen Spitzenver-

bände hier vehementen Widerstand angekündigt haben?

Meine Damen und Herren, ist es etwa spitze, dass die

Um es klar zu sagen: Es geht nicht um Quoten. Es geht

zunächst einmal ganz nüchtern um die Frage: Schaffen

wir es, den Rechtsanspruch zu erfüllen? – Auch da gibt

es Schwierigkeiten im Land. Wir brauchen gar nicht weit

zu gehen; wir sehen doch, wie die Situation in Mainz ist.

Da fragen wir uns: Haben wir es geschafft? Ist die Situa-

tion in Mainz spitze?

Ich habe hier einen Zeitungsbericht von letzter Woche

vorliegen: Kein Kita-Platz in Mainz – Vater klagt. – Da ist

Folgendes zu lesen: Rechtsratschlag der zynischen Art:

Bei dem Prozess – im Landgericht in Mainz – heißt es:

Der Prozessvertreter der Stadt hat unumwunden formu-

liert, was hinter vorgehaltener Hand schon lange über

die Mainzer Praxis kursiert, nämlich: Bewirb dich fleißig

monate- und jahrelang um einen Betreuungsplatz, aber

am Ende kannst du doch Pech haben. Aber klage dei-

nen Rechtsanspruch ein, am besten per einstweiliger

Anordnung im Eilverfahren. Dann besorgen wir, die

Stadt, dir irgendwie einen Platz.

Sehr geehrter Herr Köbler, ist das fair? Ist das sozial

gerecht? Wer kann denn klagen? Ist das wirklich spitze?

Meine Damen und Herren, es geht nicht um Quoten, und

ich will jetzt auch von dem Rechtsanspruch wegkom-

men. Ich will auf eine Sache hinweisen, die in Ihrer Rede

in keiner Weise vorgekommen ist. Sie haben von den

Belangen der Wirtschaft gesprochen – prima.

Hier gehtes aber um die Belange der Kinder. Die Bedürfnisse der

Kinder müssen doch im Mittelpunkt stehen.

Wir dürfen in dieser Debatte nicht die Wirtschaft in der

Vordergrund stellen. Es geht doch letztendlich um die Kinder.

Wir, die CDU, möchten, dass unsere Kinder nicht nur gut

betreut werden, sondern auch optimale Förderbedin-

gungen in den Kindertagesstätten vorfinden.

Es gibt ganz viele Hilferufe von Experten vor Ort, die

auch Sie hören müssen. Die GEW hat jüngst eine Studie

von Personalräten veröffentlicht, in der das Meinungsbild

von 1.300 Erzieherinnen und Erziehern dargestellt wur-

de. Das kann und darf man nicht überhören.

 

Das heißt, der Erziehermangel ist überall mit Händen zu

greifen. Das heißt, die Hälfte der Kindertagesstätten

muss das Angebot einschränken, was zum Beispiel

Wanderungen und spezielle Förderungen angeht. All

das wird eingeschränkt: Die Sprachförderung wird ein-

geschränkt. Die Eingewöhnungsphasen für neue Kinder

werden abgebaut oder eingeschränkt.

Die Personalfluktuation steigt. Das heißt, gerade die

kleinen Kinder finden keine verlässlichen Bezugsperso-

entsprechend insofern gesteuert werden, dass wir sie

zuerst dort einsetzen, wo der Bedarf am höchsten ist.

Wenn man das alles zusammenrechnet, was das Land

bei den Investitionskosten, aber auch den Personalkos-

ten tut, dann reden wir allein beim verabschiedeten

Doppelhaushalt 2014/2015 von über 1 Milliarde Euro,

die das Land für die frühkindliche Bildung bereitstellt. Ich

finde, das ist eine ordentliche Hausnummer.

Das ist alles unter dem Grundsatz, dem wir uns ver-

schrieben haben, zu sehen, Bildung muss kostenfrei

sein. Die Beitragsfreiheit ist für uns ein ganz wichtiger

Zukunftspunkt. Wir investieren die Mittel, die uns zur

Verfügung stehen, in dieses Zukunftsprojekt Kinder-

freundlichkeit in Rheinland-Pfalz. Aber wir verschonen

die Familien mit Bildungsgebühren.

Herzlichen Dank.