Rede zur Finanzausstattung rheinland-pfälzischer Kitas
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist meilen-
weit von der Realität in diesem Land entfernt.
Meine Damen und Herren, schlimmer noch, es muss bei
den Kommunen geradezu wie Hohn ankommen. Diese
sind beim Ausbau der U3-Betreuung vom Land im Stich
gelassen worden.
Es muss in den Ohren der Eltern wie Hohn klingen, die
sich vergeblich um einen guten Betreuungsplatz für ihr
Kleinkind bemühen. Es muss zu guter Letzt wie Hohn
klingen in den Ohren der Erzieherinnen und Erzieher,
die immer eindringlicher die schwierigen Bedingungen
ihrer täglichen Arbeit schildern.
Regelungen zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung
in Rheinland-Pfalz vor dem Verfassungsgericht gelandet
sind? Findet irgendjemand in diesem Land – außer Rot-
Grün – die neuen Förderkriterien von Frau Alt spitze?
Ist es nicht vielmehr so, dass die kommunalen Spitzenver-
bände hier vehementen Widerstand angekündigt haben?
Meine Damen und Herren, ist es etwa spitze, dass die
Um es klar zu sagen: Es geht nicht um Quoten. Es geht
zunächst einmal ganz nüchtern um die Frage: Schaffen
wir es, den Rechtsanspruch zu erfüllen? – Auch da gibt
es Schwierigkeiten im Land. Wir brauchen gar nicht weit
zu gehen; wir sehen doch, wie die Situation in Mainz ist.
Da fragen wir uns: Haben wir es geschafft? Ist die Situa-
tion in Mainz spitze?
Ich habe hier einen Zeitungsbericht von letzter Woche
vorliegen: Kein Kita-Platz in Mainz – Vater klagt. – Da ist
Folgendes zu lesen: Rechtsratschlag der zynischen Art:
Bei dem Prozess – im Landgericht in Mainz – heißt es:
Der Prozessvertreter der Stadt hat unumwunden formu-
liert, was hinter vorgehaltener Hand schon lange über
die Mainzer Praxis kursiert, nämlich: Bewirb dich fleißig
monate- und jahrelang um einen Betreuungsplatz, aber
am Ende kannst du doch Pech haben. Aber klage dei-
nen Rechtsanspruch ein, am besten per einstweiliger
Anordnung im Eilverfahren. Dann besorgen wir, die
Stadt, dir irgendwie einen Platz.
Sehr geehrter Herr Köbler, ist das fair? Ist das sozial
gerecht? Wer kann denn klagen? Ist das wirklich spitze?
Meine Damen und Herren, es geht nicht um Quoten, und
ich will jetzt auch von dem Rechtsanspruch wegkom-
men. Ich will auf eine Sache hinweisen, die in Ihrer Rede
in keiner Weise vorgekommen ist. Sie haben von den
Belangen der Wirtschaft gesprochen – prima.
Hier gehtes aber um die Belange der Kinder. Die Bedürfnisse der
Kinder müssen doch im Mittelpunkt stehen.
Wir dürfen in dieser Debatte nicht die Wirtschaft in der
Vordergrund stellen. Es geht doch letztendlich um die Kinder.
Wir, die CDU, möchten, dass unsere Kinder nicht nur gut
betreut werden, sondern auch optimale Förderbedin-
gungen in den Kindertagesstätten vorfinden.
Es gibt ganz viele Hilferufe von Experten vor Ort, die
auch Sie hören müssen. Die GEW hat jüngst eine Studie
von Personalräten veröffentlicht, in der das Meinungsbild
von 1.300 Erzieherinnen und Erziehern dargestellt wur-
de. Das kann und darf man nicht überhören.
Das heißt, der Erziehermangel ist überall mit Händen zu
greifen. Das heißt, die Hälfte der Kindertagesstätten
muss das Angebot einschränken, was zum Beispiel
Wanderungen und spezielle Förderungen angeht. All
das wird eingeschränkt: Die Sprachförderung wird ein-
geschränkt. Die Eingewöhnungsphasen für neue Kinder
werden abgebaut oder eingeschränkt.
Die Personalfluktuation steigt. Das heißt, gerade die
kleinen Kinder finden keine verlässlichen Bezugsperso-
entsprechend insofern gesteuert werden, dass wir sie
zuerst dort einsetzen, wo der Bedarf am höchsten ist.
Wenn man das alles zusammenrechnet, was das Land
bei den Investitionskosten, aber auch den Personalkos-
ten tut, dann reden wir allein beim verabschiedeten
Doppelhaushalt 2014/2015 von über 1 Milliarde Euro,
die das Land für die frühkindliche Bildung bereitstellt. Ich
finde, das ist eine ordentliche Hausnummer.
Das ist alles unter dem Grundsatz, dem wir uns ver-
schrieben haben, zu sehen, Bildung muss kostenfrei
sein. Die Beitragsfreiheit ist für uns ein ganz wichtiger
Zukunftspunkt. Wir investieren die Mittel, die uns zur
Verfügung stehen, in dieses Zukunftsprojekt Kinder-
freundlichkeit in Rheinland-Pfalz. Aber wir verschonen
die Familien mit Bildungsgebühren.
Herzlichen Dank.