Rede zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine Ände-
rung im Kindertagesstättengesetz, und wir freuen uns,
dass wir darüber sprechen. Frau Ministerin, ich glaube,
diese Änderung ist notwendig, aber sie ist auch überfäl-
lig; denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir konstatieren,
dieses Gesetz gehört längst unter Dach und Fach.

Frau Ministerin, ich habe mich gefreut. Sie haben so-
eben das Hohelied der Kindertagespflege gesungen,
aber bereits im Jahr 2008 hat die CDU-Fraktion im Land-
tag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der abgelehnt wurde.
Es ist sehr viel Zeit vergeudet worden, Zeit, die die Fa-
milien viel Betreuungsaufwand gekostet hat.

Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Diese
Gesetzesänderung kommt viel zu spät. Das Bundespro-
gramm zur Finanzierung der Kindertagespflege in Un-
ternehmen – Sie wissen es selbst – läuft bereits seit
August letzten Jahres, und die Frist zur Partizipation an
diesem Programm für die Unternehmen läuft im Dezem-
ber dieses Jahres aus. Das heißt, wenn wir diese Ge-
setzesänderung verabschiedet haben, haben die Unter-
nehmen nur noch ganz wenig Zeit, sich zu bewerben,
und ich sage Ihnen ganz ehrlich, diesen Zeitdruck hätte
es nicht gebraucht. Da hätte man schneller sein können.

Frau Ministerin, umso ärgerlicher ist es, dass Ihr – ich
nenne es einmal Änderungsentwurf – letztendlich nur
aus einem Satz besteht. Daher drängt sich bei uns
schon der Verdacht auf, dass in der Landesregierung
nach wie vor noch Kräfte tätig sind, die die Tagespflege
verhindern wollen, wie es schon in der Vergangenheit
war. Ich weiß, Sie kämpfen ein wenig dagegen, und wir
unterstützen Sie auch darin, aber man hätte diesbezüg-
lich schon wesentlich weiter sein können. Sie haben
Unternehmen um die Chance gebracht, sich familien-
und kinderfreundlich zu positionieren, und Sie haben es
vielen Familien in den letzten Monaten und Jahren
schwer gemacht, Berufstätigkeit und Betreuung mitei-
nander zu vereinbaren. Es ist einfach schade um die
verlorene Zeit.

Meine Damen und Herren, unverständlich bleibt für uns
auch – wir werden sicherlich noch darüber sprechen –,
dass Tagespflege nun nahezu überall möglich sein soll,
nur nicht in Kindertagesstätten. Dabei haben Sie doch
eben selbst den richtigen Punkt angesprochen. Sie
haben gesagt, es geht darum, Randzeiten abzudecken.
Nur um Randzeiten geht es. Es geht um eine Zeit für
eine Verkäuferin etwa nach 17:00 Uhr oder vielleicht
auch einmal um einen Samstagmorgen.
Wir glauben, dass es von großem Vorteil wäre, wenn
eine Betreuung in einer Kindertagesstätte möglich wäre,
und dass es für ein Kind von großem Vorteil wäre, wenn
es nicht einen erneuten Wechsel im Betreuungsumfeld
hinnehmen müsste. Nur darum geht es.

Meine Damen und Herren, wir glauben, dass wir noch
einen großen Beratungsbedarf haben. Wir freuen uns
auf die Beratungen im Ausschuss. Frau Ministerin, drü-
cken Sie in dieser Angelegenheit ein bisschen auf die
Tube.