Zur Wahlfreiheit von Familien

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir Familie als Keimzelle der Gesellschaft ansehen, wenn wir Kinder als unsere Zukunft verstehen und Integration als gesamtgesellschaftliche Schlüsselaufgabe anerkennen, dann sehen wir, welche wichtige Bedeutung der Einzelplan 07 eigentlich haben sollte. Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf von Rot-Grün, über den wir nun sprechen, wird diesen An-forderungen und diesem Anspruch leider in keiner Weise gerecht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem Ministerium beginnen. Sie wissen, wir haben die Neu-gründung eines Ministeriums immer kritisch gesehen, nicht, weil wir nicht glauben, dass es wichtig und richtig ist, sinnvolle Themen zusammenzufassen, damit man auch Synergieeffekte erzielen kann, aber wir hatten immer die Sorge, dass sich da auch ein Bürokratieaufwuchs entwickelt und es Stellenmehrungen gibt. Meine Damen und Herren, genauso ist es gekommen. Wir haben jetzt in diesem neuen Haushaltsplan 15 neue Stellen gegenüber dem bisherigen Haushaltsplan ausgewiesen. Meine Damen und Herren, es ist schon bedauerlich. Es ist ein Aufwuchs an Stellen in einem Ministerium, in dem an vielen anderen Stellen gestrichen wurde, bei denen es uns wirklich wehgetan hat. Das konnten wir so nicht mittragen.

Meine Damen und Herren, ich will einmal aufzählen, um was es hier geht, wenn ich von Kürzungen spreche: Schwangerenkonfliktberatung –mehrfach angesprochen –, Kostenerstattung an die Kommunen bei den Hilfen zur Erziehung, Sozialfonds für das Mittagessen von bedürftigen Kindern in Kitas und die Förderung des Ausbaus bei den Jugendherbergen. Meine Damen und Herren, das kann man nicht nachvollziehen.

Ich möchte exemplarisch einmal auf den letzten Punkt eingehen, nämlich die Förderung des Jugendherbergwerks. Diese findet nach Ihrem ursprünglichen Entwurf nicht mehr statt. Sie haben 250.000 Euro institutionelle Förderung vollends gestrichen. Sie haben nun ein bisschen nachgebessert. Ich möchte sagen, gerade die Jugendherbergen sind ein verlässlicher, ein guter Partner des Landes bei Familienfreizeiten, bei Kinderferienfreizeiten. All das wird benötigt. Gerade die Jugend-herbergen ermöglichen es einkommensschwachen und kinderreichen Familien, in Urlaub zu fahren und sich einmal in einer anderen Atmosphäre zu begegnen. Die Streichung ist bedauerlich. Meine Damen und Herren, Sie sehen, hier werden gewachsene und bewährte Strukturen bewusst zerschlagen. Andererseits gibt es aber einen Aufwuchs bei Titeln, die irgendwie den Begriff „Regenbogen“ im Namen tragen, obwohl bei diesen Titeln in den vergangenen Jahren kaum Mittel abgeflossen sind. Meine Damen und Herren, das ist planlos und konzeptlos.

Meine Damen und Herren, für den Bereich Integration kann man das genauso sagen. Sie wissen, dass die Ansätze angesichts des Flüchtlingstroms aus Syrien überhaupt nicht stimmen. Wir wissen auch um die Probleme des Abschiebegefängnisses in Ingelheim. Wir machen da gerade Umbaumaßnahmen in Höhe von4 Millionen Euro. Ich möchte einmal aus dem „Steuer-zahler“ zitieren: Die Landesregierung will die Abschiebe-haft eigentlich komplett abschaffen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will Rheinland-Pfalz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Die Umbaumaßnahmen sollen aber bereits beginnen, bevor über die Zukunft der Abschiebehaft entschieden wird. –Im Erfolgsfalle wären also alle bis dahin getätigten Aus-gaben verschwendet. Meine Damen und Herren, auch das ist plan-und konzeptlos.

Augenscheinlich ist auch, offensichtlich macht es einen Unterschied, in welchem Haus ein Titel veranschlagt wird. Ich möchte es noch einmal ansprechen. Es ist ein Unterschied, ob wir hier über die Schwangerenberatung im Haushalt der Frau Ministerin Alt sprechen, oder –eben ist es angeklungen –ob wir über die Schuldnerberatung in einem rot-geführten Haus sprechen. Offensichtlich macht das einen Unterschied. Frau Ministerin, Sie wissen, wir schätzen Sie. Wir müssen Sie natürlich als einzige Opposition in diesem Haus auch für die Dinge kritisieren, die wir für falsch halten. Das tun wir. Ich denke, wir tun es aber sehr fair. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir haben Sie in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, die Kommunen so hängen zu lassen. Sie wissen, es besteht ein großes Unverständnis und eine große Konfusion bei den Kommunen, weil man nicht weiß, wie es beim U3-Ausbau weitergehen wird. Sie haben uns immer und immer wieder vertröstet.

Zuletzt wurde gesagt, nach dem Haushalt kommt etwas aus Ihrem Haus. Zwischenzeitlich ist die Ministerpräsidentin –ich sage es einmal so –dazwischengegrätscht. Offensichtlich hat sich das Verhältnis zwischen Ministerium und Kommunen so stark verschlechtert, dass sich jetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer einschaltet, obwohl sie sonst die Devise vertritt, sozusagen nicht Feuerwehrfrau spielen zu wollen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das sagt auch viel über den Zusammenhalt in dieser Regierungskoalition aus. Es ist schade, dass Sie hier nicht für Ihre Fraktion sprechen dürfen. Das ist wirklich bedauernswert.

Kindertagesstätten sind der Kernbereich in diesem Haushalt. Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam –insbesondere Bund und Kommunen –große Kraftanstrengungen unternommen, um den U3-Ausbau zu bewältigen.(Beifall bei der CDU)Wir sehen, wir haben viel im Bereich der Quantität getan. Wir möchten nun auch die Qualität in den Fokus nehmen. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass überall im Land Erzieherinnen und Erzieher aufschreien und sagen, die Bedingungen sind so nicht mehr tragbar. Wir wissen, die Herausforderungen sind gewaltig. Wir haben einen Rechtsanspruch. Wir haben die Aufnahme von unter dreijährigen Kleinkindern. Wir haben Bildungsempfehlungen. Wir haben Sprachförderung. Wir haben Kinder mit Migrationshintergrund zu integrieren. Der Bereich Inklusion kommt noch dazu. Die Rahmenbedingungen und der Personalschlüssel haben sich aber in den vergangenen Jahren nicht geändert. Dass das nicht mehr zusammenpasst und nicht mehr gehen kann, liegt auf der  Hand.

Meine Damen und Herren, die Betreuungsquote, mit der Sie sich immer feiern lassen, ist auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher erarbeitet. Wir müssen ihnen danken, aber wir müssen auch sagen, so kann es nicht weitergehen. Meine Damen und Herren, das geht zulasten der Erzieherinnen und Erzieher, es geht aber auch zulasten der Kinder. Wenn wir von Berufsverbänden und von ehrenamtlichen Initiativen wie „Gute Kita“ darauf hingewiesen werden, dass Bildungsempfehlungen nicht mehr umgesetzt wer-den können, weil es einfach nicht mehr geht, weil die Menschen am Rande der Erschöpfung sind, weil sie nicht mehr arbeiten können, wenn wir wissenschaftliche Studien haben, die ganz genau aufzeigen, dass in Rheinland-Pfalz nicht mehr optimale Bedingungen herrschen –wir haben es gestern aufgeführt, etwa die Bertelsmannstudie  „Frühkindlicher Ländervergleich“ –, dann wissen wir doch, dass wir reagieren müssen. Wir können doch nicht so tun, wie Sie es gestern in der Aussprache getan haben zu sagen, wir sind das Bildungsland Nummer 1. All das ignorieren Sie doch. So geht das doch nicht.

Ich möchte nur eines ansprechen. Wir haben das im Ausschuss auch angesprochen. Es ist nicht so, dass wir darüber nicht geredet hätten. Wir haben das im Aus-schuss vermehrt angesprochen. Dann haben die geschätzten Vertreter der SPD gesagt, ja, das sei doch alles richtig, nur hätte man vergessen, das Ganze sei schließlich auch beitragsfrei Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann nicht die Antwort sein, die wir den Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern geben. Da machen wir es uns zu einfach.(Beifall der CDU)Die Frage, vor der wir stehen, ist: schlechte Bedingungen für alle oder gute Bedingungen und optimale Förderung unter Einbeziehung von moderaten Elternbeiträgen von denen, die es sich leisten können. Meine Damen und Herren, wir haben uns entschieden. Wir wollen die Qualität unserer Kindertagesstätten trotz der schwierigen Haushaltslage verbessern; denn eine Politik, die nur auf mehr Plätze abzielt, aber die Qualität außen vor lässt, ist schlecht für Kinder.

Wir brauchen verlässliche und gute Rahmenbedingungen. Wir wissen, die Bedarfslage ist vor Ort unterschiedlich. Daher möchten wir es den Trägern der Jugendhilfe, das heißt den Kreisen und kreisfreien Städten, selbst überlassen, wie sie damit umgehen. Wir möchten ihnen eine Möglichkeit und eine Chance eröffnen .Selbstverständlich sind kinderreiche und einkommens-schwache Familien davon ausgenommen. Selbstverständlich möchten wir, dass das letzte Kindergartenjahr als Vorschuljahr gezielt auf die Schule vorbereitet und beitragsfrei bleibt. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, mit diesem Konzept können wir einiges erreichen. Wir können gezielt gegen den Fachkräftemangel angehen, indem wir beispielsweise eine Ausweitung der Leitungsfreistellung erreichen, indem wir einen Gehaltszuschlag zahlen können, indem wir die Finanzierung der dualen Ausbildungen vornehmen können. Wir könnten eine Verbesserung der Sprachförderung durch die Gewinnung von speziell ausgebildeten Sprachfachkräften finanzieren. Wir können die sprachliche Förderung zeitlich ausweiten. Wir können eine Verbesserung der äußerlichen Rahmenbedingungen erreichen. Meine Damen und Herren, in einer von uns initiierten Anhörung im Ausschuss zum Thema „Fachkräftemangel“ sagte der Vertreter der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Herr Frenzel-Göth, sicher-ich kein neoliberaler Lobbyist: Vielleicht war die politische Entscheidung zur Abschaffung von Elternbeiträgen in Rheinland-Pfalz nicht klug; denn dem Landfehlt eine Menge Geld, um mögliche Prozesse in der Kita noch einmal qualitativ umzusteuern. –Ähnliches sagt im Übrigen auch die GEW. Ich will sagen, die Politik, die Sie hier treiben, ist tief unsozial.

Meine Damen und Herren, ich weiß, es ärgert Sie, aber es ist so, wir haben ganz viele positive Rückmeldungen vonseiten der Erzieherinnen und der Erzieher bekommen, aber auch vonseiten der Träger, der Presse. Ganz besonders froh und stolz bin ich darauf, dass wir ganz viele positive Rückmeldungen vonseiten der Eltern bekommen haben. Diese haben das allergrößte Interesse daran, dass ihre Kinder endlich gut gefördert werden.(Beifall bei der CDU)Ich weiß, dass es bei Ihnen den einen oder anderen gibt, der in diese Richtung denkt. Wir haben es oft erlebt, dass unsere Vorschläge mit einer zeitlichen Verzögerung kommen. Es braucht manchmal ein Stück Zeit, bis es bei Ihnen umgesetzt wird.

 Das erleben wir immer wieder. Das haben wir auch in unserem Bereich in den vergangenen Jahren erlebt. Das war etwa beim Bereich Jugend so. Wir hatten im vergangenen Haushalt einen Entschließungsantrag eingebracht bzw. ein Konzept eingefordert, wie wir mit den berechtigten Anliegen von Jugendorganisationen bezüglich der Tagessätze für Kinder und Jugendliche umgehen und diese umsetzen können. Da haben Sie sich bewegt, da sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg. Meine Kollegin, Frau Dr. Ganster, wird gleich noch ein paar ergänzende Ausführungen machen. Ich will Ihnen eines noch zum Abschluss sagen. Ich glaube, bei allen wichtigen familien-und gesellschaftspolitisch relevanten Themen haben Sie in den vergangenen Jahren absolut danebengelegen.

Ich will nur ein paar nennen, Ehegattensplitting, Betreuungsgeld, Mütterrente, Bundesfreiwilligendienst. Was haben Sie mit einer Verve gegen diese Themen gekämpft. Wie ist es letztendlich gekommen? Ich will sagen, Sie haben sich in der Familienpolitik von der Realität der Menschen in diesem Land weit entfernt. Das ist der Unterschied zur CDU. Wir haben Respekt vor Familien. Wir betonen die Wahlfreiheit. So werden wir das auch zukünftig machen.